Investitionsschutzabkommen Österreich und die Welt

Österreich unterhält derzeit 60 Investitionsschutzabkommen, davon 48 Abkommen mit Drittstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Investitionsschutzabkommen wurden auf 10 Jahre, in Einzelfällen auf 15 bzw. 20 Jahre abgeschlossen (vgl.die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 15. März 2012 unter der Zl. 11021/J-NR/2012   www.parlament.gv.at)

Mit der Russischen Föderation wurden unter anderem folgende Abkommen geschlossen:

Investitionsschutzabkommen (IVSA) mit der UdSSR aus 1990 (in Kraft seit 1.9.1991) wird wird weiter angewendet. Abschluss eines IVSA mit der Russischen Föderation wird von Österreich angestrebt (BGBl. Nr. 130/1990). Daneben bestehen weitere Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit (vgl: BGBl. Nr. 567/95, BGBl. Nr. 58/1999, BGBl. Nr. III 134/2002), sowie das seit 01.01.2003 anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen (BGBl. Nr. III 10/2003) und das am 01.03.2011 geschlossene Regierungsabkommen über den Bau der Erdgas-Pipeline „South stream“ und das am 04.04.2012 getretene Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eine weitestgehend vollständige Übersicht der von Österreich abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen ist über die web-site des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) abrufbar.